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Einheitsgemeinde Gerstungen
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Mi 12.05.2004 10:49

Folgenschwere Wasserspiele -Gemeinden werden in Ruin getrieben ...von Klaus Rebling

Protest gegen SozialabbauInmitten von 250.000 Demonstranten auch Teilnehmer aus Gerstungen
Es war alles so schön geplant und gedacht mit der Bildung der Großgemeinde Gerstungen. Niemand sollte daraus Nachteile erfahren, für alle Beitrittsgemeinden wurde nach einer notwendigen Zeit der Konsolidierung ein möglichst gleiches Lebensniveau angestrebt sowie eine künftige gesicherte Entwicklung des Gemeinwesens auf allen Gebieten der Kommunalpolitik.

Ein wohl von Wahlkampfängsten geprägter Vorschlag unseres höchsten Thüringer Landespolitikers hinsichtlich künftiger Behandlung der Wasser- und Abwasserproblematik im Freistaat löste nun eine Lawine von Ängsten und Befürchtungen in Städten und Gemeinden bis hin zum einzelnen Bürger aus.

Nicht nur, dass die Einführung des Euro, die Sparpolitik der Regierung, die überhöhten Benzinpreise sowie die Belastung der Bürger durch Maßnahmen in der Gesundheits- und Sozialpolitik das Leben für den Einzelnen immer schwerer machten. Nein, jetzt kommt auch noch hinzu, dass Städte und Gemeinden bei notwendigen Investitionen und speziell im Bereich Wasser/Abwasser offensichtlich in den Ruin getrieben werden.

Für Gerstungen wurde das ganz deutlich in der jüngsten gemeinsamen Gemeinderatssitzung in den aus tiefer Besorgnis um die künftig angestrebte angleichende Entwicklung der Beitrittsgemeinden gemachten Äußerungen von Werner Hartung in seiner Eigenschaft als Leiter des Eigenbetriebes "Gemeindewerke Gerstungen".

Erste Konsequenz aus dem unbedachten Vorgehen des Ministerpräsidenten Dieter Althaus ist für Gerstungen die Tatsache, dass der für die Wasser- und Abwasserversorgung zuständige Eigenbetrieb keinen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen kann, da Beiträge und Gebühren ausfallen und damit notwenige Investitionen fraglich werden. Das hat dann auch zur Folge, dass für die Einheitsgemeinde kein seriöser Haushalt erstellt werden kann und es nur zu einer vorläufigen Haushaltsführung ohne mögliche Kreditaufnahme kommt. Die jetzt bereits bestehende Sparflamme bei dringend erforderlichen Maßnahmen wird also noch kleiner gestellt.

Da fragt man sich doch, wohin das alles noch führen soll und welche gesicherte Lebensplanung ist für den Einzelnen überhaupt noch möglich. Parteiengezänk und absolutes Machtstreben einzelner Politiker machen den einfachen Menschen das Leben immer unerträglicher. Schon hört man hier zunehmend die Meinung, ob im November 1989 unter der Parole "Wir sind das Volk" diese Entwicklung vorauszusehen und vor allem auch so gewollt war. Berechtigte Zweifel daran dürften wohl durchaus gerechtfertigt sein.


Die nun aus wohl taktischen Gründen heraufbeschworene Situation wird unsere aufstrebende Einheitsgemeinde wohl zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt treffen und niemand kann voraussagen, was da noch alles auf uns zukommt. Der erste Schock zeigte sich ja nun bereits mit der Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung in Lauchröden durch die starken Regenfälle. Investitionen im Brunnenbereich sind also hier wirklich unumgänglich.

Woher aber jetzt kurzfristig die Mittel dafür nehmen, wenn Gebühren und Beiträge ausbleiben?

Das Hoffen auf Fördermittel von Bund und Land ist nur eine trügerische Hoffnung mit vielen Unbekannten. Da bleibt dem kleinen Bürger nur die Hoffnung, dass Gemeindeverwaltung mit neuem Bürgermeister und neuem Gemeinderat einen gangbaren Ausweg aus dem gegenwärtigen Dilemma finden.

K. Rebling

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